Rechtsprechung
| BSG, 13.01.2009 - B 5 R 66/08 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Landshut, 23.02.2007 - S 14 R 1218/06
- LSG Bayern, 11.12.2007 - L 6 R 233/07
- BSG, 13.01.2009 - B 5 R 66/08 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 24/93
Rentenversicherung - Berufsunfähigkeit - Ausländische Rente - Rentenbezugszeit - …
Auszug aus BSG, 13.01.2009 - B 5 R 66/08 B
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.3.1994 - 5 RJ 24/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46 S 193 f) stellt der Bezug einer ausländischen Rente keine Rentenbezugszeit in diesem Sinne dar, es sei denn, dass eine diesbezügliche Gleichstellung mit deutschen Renten durch ein zwischenstaatliches Abkommen vereinbart ist.Die im Abkommen enthaltenen Regelungen bezüglich der Gleichstellung der Staatsangehörigen (Art. 3), des Aufenthalts (Art. 4) oder der Versicherungszeiten (Art. 25) können nicht derart erweiternd ausgelegt werden, dass auch der Bezug von serbischen Renten gleichzustellen ist und demnach im deutschen Recht als Rentenbezugszeit zu berücksichtigen wäre (BSG, Urteil vom 23.3.1994 - 5 RJ 24/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46 S 194).
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Auszug aus BSG, 13.01.2009 - B 5 R 66/08 B
Die Prozesskostenhilfe hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2).